Es geht um Wien. | Grundsatzrede von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig

Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl am 27. April 2025

Ich habe mir das K47 als Location ganz bewusst ausgesucht - nicht nur wegen der wunderbaren Aussicht, sondern weil wir auch 2020 hier unsere Wahlbewegung begonnen haben. Diese hat am 11. Oktober 2020 zu einem wirklich guten Ergebnis geführt: 41,6 %. An dieses Ergebnis wieder heranzukommen, ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, dass alle Regierenden in den Ländern in den letzten Jahren zwischen 3,5 und 10 % verloren haben. 

Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam bis zum 27. April gemeinsam für ein gutes Ergebnis eintreten und noch viele Menschen überzeugen werden. Denn es geht um viel, es geht um Wien!

Doch zunächst noch einmal zurück ins Jahr 2020: Damals habe ich hier im K47 einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben gegeben, die dann auch zentral ins Programm der Fortschrittskoalition eingeflossen und erfolgreich umgesetzt worden sind: Es ging um (1.) aktive Arbeitsmarktpolitik, (2) die Sicherung unseres Gesundheits- und Pflegesystems, (3) die Einführung der Gratisganztagsschule – ein wahrer Meilenstein –, (4.) leistbares Wohnen, (5.) Maßnahmen für das gute Zusammenleben und (6.) klimapolitische Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunft. 

Viel erreicht. Viel vor.

Heute, fünf Jahre später, können wir gemeinsam Bilanz ziehen: Wir haben viel erreicht, es ist uns viel gelungen – und das in einer Zeit voller Herausforderungen.

Die Corona-Pandemie war nicht nur eine der schwersten Gesundheitskrisen in unserer Geschichte, ihre Folgen beschäftigen uns bis heute. Aber unser öffentliches Gesundheitssystem hat gezeigt, wie stark es ist.

Ab 2022 setzte dann eine Energiekrise durch den russischen Angriff auf die Ukraine ein – kurz gefolgt von bis heute andauernde Teuerungswellen, die wir bis heute in vielen europäischen Ländern, auch in Österreich, spüren. Und wir befinden uns im dritten Jahr einer wirtschaftlichen Rezession, auch mit Auswirkungen auf viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

2024 haben wir dann ein Jahrtausendhochwasser erlebt, das wir in Wien vergleichsweise gut überstanden haben. Der Normalzustand war rasch wiederhergestellt. Vor allem dank der Donauinsel, die sich als Paradebeispiel unserer vorausschauenden sozialdemokratischen Politik erwiesen hat und beides kombiniert: Naherholungsgebiet und effizienten Hochwasserschutz. 

Insgesamt lässt sich feststellen: Die langfristig geplante und gut ausgebaute Infrastruktur, die Leistungen der Daseinsvorsorge und das dichte soziale Auffangnetz, all das hat Wien so gut wie möglich durch all diese Krisen gebracht.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Bediensteten im Wiener Gesundheitssystem, in der Verwaltung und in der Daseinsvorsorge, bei den Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr bis hin zu den Wiener Linien und der Wiener Energie sowie bei den Pädagoginnen und Pädagogen ganz herzlich bedanken. Sie alle haben in den letzten fünf Jahren außerordentliches geleistet. Herzlichen Dank für diesen Einsatz, dieses Engagement im Dienst der Allgemeinheit!

Viele Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter, Personalvertreterinnen und Personalvertreter waren hier auch mit an Bord, um die Kolleginnen und Kollegen zu motivieren. Aber auch seitens der Stadt Wien haben wir deutlich gemacht, dass wir diese Leistungen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern als Sozialpartner auch bereit sind, diese entsprechend zu belohnen. Und es war die innenpolitische Situation in diesen letzten fünf Jahren, auch eine sehr fordernde.

Auch die innenpolitische Situation war in diesen letzten fünf Jahren eine sehr fordernde. Unter Schwarz-Grün gab es weder eine Gaspreisbremse noch einen Mietpreisdeckel. All diese Herausforderungen – die überwiegend geleichzeitig aufgetreten sind – hatten enorme Auswirkungen auf den gesamten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kontext. Einfache Antworten zu geben, war nicht möglich. Es kam zu extremer Polarisierung, die uns bis heute beschäftigt. Rechtspopulisten und Extremisten aller Schattierungen haben versucht, aus dieser unübersichtlichen Situation Nutzen zu ziehen.

Wir sind historisch gesehen immer das Gegenmodell gewesen zu solchen Erscheinungen. In dieser schwierigen Konstellation, wo Regierende eigentlich nur verlieren können, haben wir in stürmischer See Kurs gehalten – mit kühlem Kopf und auf der Basis von wissenschaftlicher Evidenz. 

Darum geht es auch in Zukunft: Es geht um die Wienerinnen und Wiener – um ihre Gesundheit, um ihre Sicherheit, aber auch um die Würde und die Rechte von Menschen. Es geht um unsere Demokratie. Es geht um viel, es geht um Wien!

Aber wir haben gezeigt: Wien ist krisenfest! Gemeinsam mit der Bevölkerung können wir all diese Herausforderungen annehmen. Heute – mitten in der anhaltenden Teuerung und einer Rezession in ganz Österreich – ist Wien das einzige Bundesland, das ein Wirtschaftswachstum von plus 0,5 Prozent verzeichnet. Außerdem verzeichnen wir das höchste Beschäftigungswachstum österreichweit und einen Rekord bei den internationalen Betriebsansiedlungen. Das ist nicht vom Himmel gefallen – das ist ein Zeichen dafür, dass wir ganz stark mit den Sozialpartnern und der Bevölkerung kooperieren.

Neue Leuchtturmprojekte

Ich werde im Verlauf meiner Rede einige neue Leuchtturmprojekte unseres Wahlkampfes vorstellen – um zu zeigen, wie wichtig es ist, die kommenden Herausforderungen auch aufzugreifen. Damit Wien nicht nur Lebenswertes der Stadt bleibt, sondern auch leistbare Stadt.

• Deswegen werden wir neue wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Impulse setzen: Mit einem Smart City-Transformationsfonds, einem Ausbildungsgeld für soziale Berufe und soziale Dienstleistungen sowie einer weiteren Stärkung des Forschungs- und Wissenschaftsstandort Wien. 
• Es geht uns um die Arbeitsplätze der Zukunft, die klügsten Köpfe und die Innovationskraft der Wiener Unternehmen. Als neuen Leuchtturm entwickeln wir das Otto Wagner Areal zu einer einzigartigen Heimstätte für Bildung, Kultur und Wissenschaft
• Wir werden die Jugendarbeitslosigkeit entschieden bekämpfen: Einerseits mit der neuen Joboffensive 18plus und andererseits indem wir in der überbetrieblichen Ausbildung das Lehrlingsentgelt anheben. 
• Wir werden die Modernisierung unseres Gesundheitssystems weiter vorantreiben, indem wir Präventivmedizin forcieren.
• Wir werden unser Bildungssystem weiterentwickeln, indem wir noch mehr für die psychosoziale Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen tun. Und wir werden eigene REHA-Klassen einführen, um die Schulen noch inklusiver zu machen. Das ist unbestritten, dass wir gerade im Schulsystem besonders hinschauen müssen, um auch jene Pädagoginnen und Pädagogen zu unterstützen, die jetzt besonders gefordert sind. Kinder, die einen besonderen psychosozialen Bedarf haben, müssen begleitet werden, damit sie die Chance haben, sich auch weiterzuentwickeln im regulären Schulbetrieb.
• Und wir werden die Vergabekriterien im sozialen Wohnbau neugestalten, damit künftig noch mehr Wienerinnen und Wiener Zugang zu leistbarem Wohnen haben.

Wir haben viel vor, denn am 27. April geht es um Wien!  

Die Bilanz der letzten 5 Jahre - das Fundament unseres Wahlkampfes.

BILDUNG

Es ist uns gelungen, die von mir angekündigte Gratis-Ganztagsschule umzusetzen - im ersten Schritt an 70 Standorten. Bis heute sind es über 120. Und wir wollen sie weiter ausbauen, weil die Verschränkung von Unterrichtseinheiten und Freizeiteinheiten schon lange eine wichtige Vorstellung der Sozialdemokratie ist. Das ist die beste Möglichkeit, um die Talente von jungen Menschen auch entsprechend zu fördern. Zusätzlich haben wir eine Verstärkung der Deutschförderung, den Ausbau der psychosozialen Versorgung unserer Kinder und Jugendlichen und School Nurses für eine bessere Gesundheitsversorgung in der Schule.

Wir begreifen Bildung aber auch bewusst als lebenslanges Lehren: Deshalb haben wir das Ausbildungsgeld geschaffen, als finanzielle Unterstützung für Ausbildungen, die ein Jahr oder länger dauern – und gerade für all jene geeignet sind, die sich beruflich neu orientieren. Mit Jobs PLUS Ausbildung – Stadt Wien wurde ein innovatives Programm aufgebaut, das eine bezahlte Ausbildung mit Arbeitsplatzgarantie kombiniert. Besonders in Pflege- und Sozialberufen ist die Nachfrage groß: Über 1.400 Ausbildungsplätze wurden bereits vergeben, und für 2025 sind fast 2.800 neue Eintritte geplant. 

Wir haben den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Wien weiter nach vorne gebracht. 600 Unternehmen sind in den Bereichen Life Sciences und Chemie bis hin zur Medizin tätig. Über 50.000 Beschäftigte arbeiten an Wiener Universitäten, Forschungsinstituten und in den Unternehmen. Das ist ein großes Plus des Wirtschaftsstandortes Wien – daran müssen wir auch weiterarbeiten. Denn wenn wir international konkurrenzfähig bleiben wollen, ist diese Verbindung von privaten Unternehmern, wissenschaftlichen, universitären Einrichtungen mit Unterstützung der öffentlichen Hand, insbesondere durch die Stadt Wien, ein großer Vorteil und ein wichtiger Impuls. Das ist unter anderem auch ein Grund, dass sich viele internationale Unternehmen in Wien ansiedeln: 200.000 Studierende in neun Universitäten, sechs Privatuniversitäten, fünf Fachhochschulen. 

Erst letztes Jahr haben wir die Fachhochschulförderung um ein Drittel von 22 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro. Die Förderung der Fachhochschulen ist ein wichtiger Impuls für den Wissenschafts- und Forschungsstandort und ein Bekenntnis der Stadt Wien zu Innovation und Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte, speziell in den kritischen wichtigen MINT-Fächern: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik.

ARBEIT UND WIRTSCHAFT

Die Sozialdemokratie zeichnet eines ganz zentral aus: Unser Sicherheitsbegriff ist allumfassend. Denn Sicherheit schafft Vertrauen – Vertrauen in die Verwaltung, in die Institutionen und letztlich in die Demokratie. Daher ist es auch wichtig, dass wir im Bereich Arbeit und Wirtschaft diese Verbindung von lebenswert und leistbar immer auch sehen und alle Möglichkeiten ausschöpfen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Wirtschaftskammer tragen wir Sorge um den Wirtschaftsstandort Wien. Und das mit Erfolg: Unsere Stadt ist der unangefochtene Wirtschaftsmotor Österreichs.

Und wenn ich Sozialpartner sage, meine ich die Arbeiterkammer, die Gewerkschaften, aber auch die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer. Denn 14 % der Grundfläche in Wien wird landwirtschaftlich genutzt. In welcher Millionenstadt gibt es das schon - mit hervorragendem gemischten Satz, aber auch Naherholungsgebiet in den Weinbergen? Ich könnte jetzt lange darüber reden, welche Gemüsesorten wir in Wien produzieren. 62 % aller Melanzani, die in Österreich hergestellt werden, oder 260 % des Grundbedarfs der Wiener Bevölkerung. Wir exportieren aus einer Millionenstadt Gurken in die Welt und wir produzieren mehr Brotgetreide als die drei Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg zusammen. 

Daher ist es ein schönes Zeichen dafür, dass wir eine soziale Durchmischung anstreben, aber auch eine funktionale Durchmischung: Eine Stadt der kurzen Wege, wo man wirklich mit der Straßenbahn in die Weinberge fahren kann, zum Wandern oder zum Heurigen, aber auch mit der Straßenbahn zu den Gemüsebauern fahren kann, um sich dort Gurken und Paprika zu holen. Und das ist schon auch eine Art von Lebensqualität, auf die wir stolz sind. Das ist schon eine Besonderheit. Die Voraussetzungen dafür schafft der Wirtschaftsstandort insgesamt schafft auch diese Voraussetzungen

Wien erwirtschaftet mit rund 120 Milliarden Euro fast ein Viertel der gesamten österreichischen Wertschöpfung. Hier zeigt sich die ganze Innovationskraft der Wiener Unternehmen und Betriebe. Und diese wollen wir weiter fördern und stärken im Rahmen der Strategie Wien 2030, wo es darum geht, deutlich zu machen: Wie soll die Stadt in wirtschaftspolitischer Hinsicht bis zum Jahr 2030 ausschauen? Und wir geben uns nicht zufrieden mit dem, was wir bereits geschafft haben, sondern wollen das auch weiterentwickeln. Dazu soll auch der neue Smart City Transformationsfonds führen. Durch gezielte Beteiligungen an Wiener Unternehmen in den Zukunftsbranchen Digitalisierung, Mobilität, Energie und Life Science werden wir nachhaltige Innovationen und technologische Entwicklungen fördern und so den Wirtschafts- und Forschungsstandort absichern. 

Da schließe ich auch die Medienwelt mit ein. Wir sind der wichtigste Medienstandort in Österreich. Österreichweite, große Medienhäuser sind in Wien tätig, entweder mit ihrem Hauptsitz oder mit Zweigstellen. Daher ist es wichtig, dass wir beim Ausbau der Demokratie auch die Medien mit einbeziehen. Es wird notwendig sein, hier Maßnahmen zu setzen. Einerseits habe ich schon Vorschläge an den Bund gemacht. Andererseits werden wir auch als Stadt Wien unterstützen, wenn es darum geht, Infrastruktur- und Vertriebsförderungen aufzubauen. Die Pluralität, die wir gewohnt sind in der Medienwelt, in Wien, müssen wir sicherstellen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man weiß, wie stark Medien unter ökonomischen Druck geraten aufgrund von steigender Konkurrenz z.B. - nicht so sehr zwischen den österreichischen Medienhäusern, sondern wenn wir sehen, dass in etwa 2,6 Milliarden abfließen Richtung USA, zu den großen Internetkonzernen. Um die österreichischen Interessen und unsere Pluralität, die sich in den Medien abbildet, auch für die Zukunft erhalten, wird es notwendig sein, über diese Infrastruktur- und Vertriebsförderung nicht nur nachzudenken, sondern auch entsprechende Akzente zu setzen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil dort qualifizierte Arbeitsplätze der Zukunft sind, die wir für die Zukunft sichern wollen.

Die Herausforderung mit den neuen Technologien, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz ist also nicht nur im Bereich der Medien, sondern generell, in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, im Zusammenleben etwas, womit wir uns besonders beschäftigen wollen - auch mit der Frage, inwieweit sich damit verbunden, der Arbeitsmarkt neu strukturieren wird. Das gilt beispielsweise auch für die Unterstützungsmaßnahmen, die wir leisten.

Eines der wichtigsten Mittel dieser aktiven Arbeitsmarktpolitik ist unsere Joboffensive 50plus. Es ist eine Förderung für Unternehmen, die 50-Jährige oder ältere langzeitbeschäftigungslose Wiener:innen einstellen. Dabei werden die Lohn- und Lohnnebenkosten vier Monate nahezu voll bezahlt, vier Monate zu rund zwei Drittel. Seit September 2019 konnten rund 2.300 Ältere auf diese Weise wieder in einen Job einsteigen. Ein Jahr nach der Teilnahme sind 87 Prozent der Teilnehmer*innen weiter erwerbstätig – im Vergleich zu nur 24 Prozent ohne diese Förderung.  Ein Riesenerfolg für diese Aktion! Weil das für die älteren Arbeitnehmer:innen gut funktioniert hat, wollen wir das auch für die jüngeren im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Eben weil die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist, legen wir das Erfolgsmodell der Joboffensive 50plus nun auf die Jungen um. Wir sorgen dafür, dass sie einen reibungslosen Berufseinstieg hinkriegen. Mit der neuen Joboffensive 18plus schaffen wir Anreize für Unternehmen, damit sie Jugendliche einstellen, die schon länger arbeitslos sind. Dafür gibt es 4 Monate lang eine geförderte Beschäftigung.

Ein weiteres wichtiges Sprungbrett stellen die Angebote des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfornds dar: 2025 haben wir den waff mit 157 Mio. Euro ausgestattet, um 43.000 Wiener:innen und 1.400 Unternehmen beim Weiterkommen im Beruf und der Fachkräftesicherung zu unterstützen. Das war und ist für uns immer wichtig, sowohl Arbeitnehmer:innen als auch Betriebe im Auge zu haben und zu unterstützen, um zusätzliche Qualifikation zu vermitteln und gleichzeitig auch eine Fachkräftesicherung durchzuführen. Denn wir wissen, die Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte und es ist auch für die Beschäftigten gut, durch diese Weiterqualifizierung auch in höhere Einkommensgruppen zu kommen.

GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN

Insbesondere Frauen profitieren von den Weiterbildungsprogrammen. Für 2025 stehen 157,5 Mio. Euro für 43.040 Wiener:innen, davon 25.078 Frauen, zur Förderung beruflicher Entwicklungschancen, Fachkräftesicherung und Verhinderung von Ausgrenzung am Arbeitsmarkt zur Verfügung. 2024 hat der waff 42.196 Wiener:innen unterstützt, davon 24.654 Frauen. Es ist daher kein Zufall, dass wir in Wien im Bundesländervergleich mit Abstand die höchste Beschäftigung bei Frauen haben.

Ganz aktuell haben wir auch noch die neue Frauenarbeitsstiftung Wien eingerichtet, die an Wienerinnen ab 25 ohne abgeschlossene Berufsausbildung richtet. Denn wir erleben derzeit international immer mehr Bestrebungen, Frauen aus dem Erwerbsleben herauszunehmen. Mühsam erkämpfte Fortschritte bei der Gleichstellung stehen auf einmal auf der Kippe. Gegen diesen konservativen Backslash stehen wir in Wien mit aller Entschiedenheit auf. Wir setzen uns in Wien entschieden gegen solche internationalen Strömungen zur Wehr und unterstützen Frauen.

Das bedeutet, dass ein engmaschiges Gewaltschutznetz haben, werden wir weiterausbauen. Auch da sind wir Wien im Bundesländervergleich gut aufgestellt. Dennoch ist es furchtbar zu hören welcher Gewalt Frauen in Österreich immer noch ausgesetzt sind, die bis zum Tod führen können. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs - Gewalt gegen Frauen beginnt schon sehr viel früher. Deswegen sind alle Ambitionen, die wir hier in Wien setzen, nicht zuletzt auch mit dem fünften Frauenhaus oder dem europaweit einzigartigen 24-Stunden-Frauennotruf so wichtig. Und wir werden das Gewaltschutznetz weiterausbauen.

Aber auch im Bereich der Frauengesundheit werden wir hier viele Akzente setzen – wir haben bereits ein erstes Frauengesundheitszentrum, das erste Frauengesundheitszentrum überhaupt. Gefordert von uns selbst und umgesetzt – so zeigen wir: Immer wenn wir Sozialdemokrat:innen regieren, gibt’s auch konkrete Ergebnisse. 

Wir verfolgen auch in Zukunft eine moderne und fortschrittliche Frauenpolitik: Durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie eben beschrieben: durch den Gratiskindergarten und den Ausbau von Gratis-Ganztagsschulen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die gezielte Förderung von Frauen in Zukunftsbranchen wie Digitalisierung und Green Jobs und einen Schwerpunkt in Sachen Frauengesundheit.

Denn eine gerechte Gesellschaft kann nur dann bestehen, wenn Frauen die gleichen Chancen haben, ihr Leben selbst zu gestalten und zu bestimmen – in der Bildung, am Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung und im sozialen Leben. 

WOHNEN

Um Leistbarkeit in der lebenswertesten Stadt zu erhalten, ist leistbares Wohnen essenziell. Und es gibt viele Parteien, die sich theoretisch damit beschäftigen. Aber ich kenne eigentlich keine Projekte, die an das herankommen, was wir als Sozialdemokratie in Wien umgesetzt haben und umsetzen, trotz schwierigster Rahmenbedingungen. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Und deswegen schaffen wir auch in Zeiten hoher Zinsen neuen leistbaren Wohnraum. 

Im Rahmen unserer Wohnbauoffensive 2024 befinden sich 16.100 geförderte Wohnungen in Vorbereitung, Planung oder Bau. Insgesamt werden damit rund 22.200 sozial-nachhaltige und durch die Stadt geförderte Wohnungen in den kommenden Jahren umgesetzt. Mehr als 5.500 Gemeindewohnungen NEU sind übergeben, in Bau oder in vertiefter Planung. Der neue Willi-Resetarits-Hof in Favoriten beispielsweise steht auf einem ehemaligen ÖBB-Areal. Die 165 Gemeindewohnungen haben private Freiflächen, Photovoltaik, einen Schulcampus gegenüber - und eine Bücherei der Stadt Wien.  Also wir wollen nicht nur geförderte Wohnungen auf Wiesen stellen, sondern betten diese ein in eine sozial und funktional durchmischte Stadt mit viel Grünraum.

Wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen, sondern auch für zukünftige Generationen leistbaren Wohnraum sichern.  Schon seit 2019 gibt es daher die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“. Überall, wo Flächen in Wohngebiet umgewandelt werden, sind nun zwei Drittel für den sozialen Wohnbau vorgesehen – so wird Spekulation vorgebeugt. 

Die Bauordnungsnovelle von Ende 2023 hat zudem für neue Akzente in Sachen nachhaltige Energieversorgung, Entsiegelung, leistbare Mobilität und Regulierung von Kurzzeitvermietungen gesorgt. Das ist nicht nur den Mieter:innen in Wien unfair gegenüber, sondern auch jenen Betrieben, die in der Hotellerie mit Pensionen tätig sind, weil das eine Art von Konkurrenz ist, die z.B. ganz andere Sicherheitsbestimmungen erfüllen müssen. Die sind in solchen Kurzzeitvermietungen nicht einzulösen und das ist irgendwo auch ein unlauterer Wettbewerb, wie ich meine. In 300 Fällen haben wir in wegen illegaler Kurzzeitvermietung bereits eingegriffen, auch um deutlich zu machen: Bei uns in Wien gibt es Spielregeln und die müssen sie alle halten. Das ist im auch Sinne der Wirtschaft in eine verzehrende Konkurrenzbelebung einzugreifen.

Daher werden wir auch in Zukunft die Hauptstadt des sozialen Wohnbaus sein. Es ist kein Zufall, dass fast täglich internationale Delegationen nach Wien kommen, um sich anzuschauen, wie wir das machen - zuletzt auch der Sonderbeauftragte der UNO für Wohnungswesen, der das Wiener Modell angepriesen hat. Es ist uns zudem gelungen, der Präsidentin der EU-Kommission vorzuschlagen, einen eigenen EU-Kommissar für Wohnen vorzusehen. Es ist wichtig deutlich zu machen, dass Wohnen ein Thema in allen großen Städten Europas ist. Wenn auch die Europäische Union hier keine unmittelbare Kompetenz hat, ist es wichtig hinzuschauen, was man tun kann, um auch die Kernbereiche der Städte lebenswert und leistbar zu halten für einen Großteil der Bevölkerung - auch mit unterschiedlichen Einkommensstrukturen. Denn hier gibt es eine viel stärkere Auseinanderentwicklung. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine soziale Durchmischung auch in Zukunft erhalten. Daher ist es wichtig, dass wir mit unserer Wohnbaupolitik den Zusammenhalt in Wien auch weiter unterstützen. 

LEISTBARES LEBEN/SOZIALES

Deswegen haben wir als Preise angestiegen sind, sofort reagiert und führen bis heute einen aktiven Kampf gegen die Teuerung in Wien. Weil es keinen bundesweiten Mietendeckel gab, haben wir die Wohnkosten in Wien selbst abgefedert: Mit dem Wiener Wohnbonus und einer Sondergutschrift für die Mieterinnen und Mietern von Gemeindewohnungen, dort wo wir Verantwortung haben. Im Herbst 2023 haben wir auf den Weg gebracht, dass seit 2024 die Mietenerhöhungen im Gemeindebau ausgesetzt sind. 

Ebenso wird Jahreskarte der Wiener Linien auch künftig um 365 Euro, also 1 Euro pro Tag zu haben sein! Das Ticket gibt es in dieser Form seit 2012. Wenn man die Inflation berücksichtigen würde, würde das Ticket bereits das Doppelte kosten. Aber aus sozialen und ökologischen Gründen halten wir an den 365 Euro fest – weil die Wienerinnen und Wiener von der günstigen Mobilität profitieren und es ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Zukunft ist. Es gelingt uns schließlich auch den Modalsplit immer weiter zu drehen in Richtung öffentlichen Verkehr: Wir haben mittlerweile mehr Jahreskarten Besitzerinnen und Besitzer der Wiener Linien als Autobesitzer:innen.

Also man merkt, da bewegt sich sehr viel in der Stadt. Das hat auch den Vorteil, dass wir den öffentlichen Raum noch lebenswerter gestalten können, unter Einbeziehung der Bevölkerung. Und wir bauen die öffentlichen Verkehrsmittel weiter aus: Wir haben die größte U-Bahn Baustelle Europas derzeit vor der Tür des Rathauses. Wir bauen neue Straßenbahnlinien - ganz wichtig für mehr Verbindungen zwischen Floridsdorf und Donaustadt. Endlich kommt zusammen, was immer schon zusammengehört hat. Wir setzen viele Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr zu attraktiveren und weiterhin mehr Menschen in den öffentlichen Verkehr zu bringen - überall dort, wo es möglich ist, etwas für Klimaschutz zu machen, aber auch Maßnahmen zu setzen, um das soziale Gleichgewicht zu erhalten. 

Das gilt auch für die Mindestsicherung. Das soziale Netz in Wien ist dicht gespannt. Das ist in unsicheren, schwierigen Zeiten so wichtig wie noch nie. Die Mindestsicherung ist in diesem Zusammenhang das letzte soziale Auffangnetz. Ich verstehe, dass die Debatte dazu emotional geführt wird. Wir werden hier auch kritisiert von unterschiedlicher Seite – einmal, dass wir zu viel und dann wieder zu wenig machen. Deshalb schauen wir uns das auch ganz genau an, denn Treffsicherheit ist uns wichtig. Aber natürlich muss die Mindestsicherung auch für die Zukunft weiterentwickelt werden. Deshalb habe ich bereits im Sommer für eine bundesweite Lösung plädiert, um die arbeitsfähige Bevölkerung (15-65 Jahre) über das AMS abzuwickeln, um die Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ergänzend dazu sollte eine Kindergrundsicherung und eine Residenzpflicht eingeführt werden: Die Mindestsicherung soll also nur an jenem Ort ausbezahlt werden, wo auch das Asylverfahren geführt wird. Ich bin zuversichtlich, dass das unter der neuen Bundesregierung gelingen wird, hier entsprechende Neuerungen umzusetzen. 

GESUNDHEIT

Wenn wir über Sicherheit sprechen, schließen wir auch die Sicherheit im Bereich der Gesundheit ein. Auch in Zukunft müssen alle Wienerinnen und Wiener unabhängig vom Einkommen Zugang zu Spitzenmedizin haben. Um dieses System für künftige Herausforderungen – die alternde Gesellschaft und den demografischen Wandel – fit zu machen, investieren wir bis 2030 3,3 Milliarden in die Sicherung des Wiener Gesundheitssystems. 

Wir stärken den niedergelassenen Bereich. Wien hat bereits 61 regionale Gesundheitszentren in der ganzen Stadt, um medizinische Versorgung wohnortnah und niederschwellig anzubieten. Wir schaffen nun mindestens 30 zusätzliche regionale Gesundheitszentren bis 2030. Neun regionale Gesundheitszentren kommen noch 2025. Sechs davon haben bereits ihren Betrieb begonnen. Das alleine bedeutet 40 Millionen Euro Gesamtinvestition seitens Wiens im Jahr 2025.

Wir setzen in den kommenden Jahren Schwerpunkte beim aus Ausbau der Diabetes- und Wundheilzentren, des Schmerzzentren-Netzwerks sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Frauenheilkunde. Erst 2023 hat das erste wienweite Frauengesundheitszentrum eröffnet.

Aber wir haben auch im Gesundheits- und Pflegebereich große Herausforderungen - nämlich dort, wo uns in allen Bereichen diese Herausforderungen trifft. Das ist die demografische Entwicklung. Das heißt, es gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Pension, es kommen geburtenschwächere Jahrgänge nach – das spüren wir in allen Bereichen: im öffentlichen Dienst genauso wie in der Privatwirtschaft, so auch im Pflegebereich.

Daher sorgen wir vor, dass insbesondere der Pflegebereich künftig über genügend gut ausgebildetes Personal verfügt: Bis 2030 werden insgesamt mehr als 16.000 Pflegekräfte ausgebildet, 5.000 davon haben ihre Ausbildung bereits abgeschlossen. Also auch das sind Zeichen, dass wir ein Problem definieren und das nicht nur besprechen oder den Finger auf die Wunde legen, wie man das manchmal von anderen Parteien hört, sondern, dass wir das Problem aufgreifen und einer Lösung zuführen.

KLIMAPOLITIK

Das gilt auch beim Thema Klimaschutz. Der hat bei uns in Wien eine lange Tradition. Wir fangen nicht erst jetzt oder in den letzten Jahren damit an, sondern wir haben seit 1999 ein Klimaschutzprogramm der Stadt Wien an dem wir sehr intensiv arbeiten und sind jetzt auch das erste und einzige Bundesland, das ein Klimagesetz geschaffen hat, wo es eben darum geht, die klimapolitischen Vorhaben zu definieren und umzusetzen, auch unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten im Rahmen des Klimarates, den wir ebenfalls in Wien geschaffen haben. 

Ganz wesentliche Weichenstellungen nimmt der neue Stadtentwicklungsplan 2035 vor: Der Grünanteil der Stadt wird darin mit mindestens 50 % für die nächsten 10 Jahre festgeschrieben, denn Grünraumversorgung wird in der wachsenden Stadt natürlich immer wichtiger – zur Abkühlung und als Naherholungsgebiet für die Wienerinnen und Wiener. Vorgesehen sind zudem Öffi-Achsen und sogenannte Radweg-Tangenten. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden weiter ausgebaut, um die urbanen Zentren besser an die Stadtentwicklungsgebiete anzubinden.

Wien ist schon heute Vorreiterin Sachen innovativer Umweltechnologien. Bestes Beispiel ist die ebswien Kläranlage in Simmering, die leistungsstärkste und umweltfreundlichste Großwärmepumpe Europas. Im Vollausbau sollen dann ab 2027 rund 112.000 Haushalte mit umweltfreundlicher Fernwärme versorgt werden. Wir können die ersten positiven Auswirkungen bereits messen: Wien hat seinen Energieverbrauch im Zeitraum 2005 bis 2023 um ganze 33,7 Prozent pro Kopf reduzieren können – das ist mehr als doppelt so hoch wie im Bundesschnitt (15,7 Prozent). Der Energieverbrauch in Wien ist so niedrig, wie zuletzt im Jahr 1993. Auch der absolute Wiener Energieverbrauch ist um 20 Prozent gesunken, bundesweit beläuft sich der Rückgang auf 6 Prozent. Ebenso schreitet unsere Sonnenstromoffensive zügig voran. 

400.000 m² Parkflächen werden noch bis heuer umgestaltet oder neu geschaffen – und jetzt setzen wir noch eins drauf und starten mit der Grünraumoffensive 2.0 mit noch einmal 400.000 Quadratmeter Neu- und Umgestaltungen. Außerdem wird Wien eine Stadt ohne Verschwendung mit einer neuen Strategie zum “Wiener Weg der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft”.

Seit 2021 wurden knapp 200 Radweg-Projekte umgesetzt, fast 130 Millionen Euro investiert und rund 73 Kilometer im Hauptradwegenetz errichtet. Im Bauprogramm 2025 sind rund 24 Kilometer neue Radinfrastruktur noch vorgesehen – was andere in Theorie erzählen, wird bei uns umgesetzt – auch unter dem Motto "Raus aus dem Asphalt".

KULTUR

Zu einer lebenswerten Stadt gehören auch Kunst und Kultur. Denn: Kunst wischt den Staub des Alltags von der Seele – ein Zitat von Picasso. Deshalb versuchen wir in Wien, Kunst allen Menschen zugänglich zu machen. Ich erinnere an den erfolgreichen Kultursommer Wien, der heuer von 26. Juni bis 10. August 2025 stattfindet: neun Pop-up-Bühnen in der ganzen Stadt bieten verschiedenste Genres wie Kabarett, Literatur, Musik, Tanz & Performance, Theater und Zeitgenössischer Zirkus. Ein weiteres Erfolgsbeispiel ist das neu eröffnete Wien Museum mit freiem Eintritt in die Dauerausstellung. Am 21. März folgt mit der Eröffnung des Foto Arsenal Wien ein Ort, der Fotografie als Kunst- und Ausdrucksform sichtbar macht. 

Die neue Broschüre „Freier Eintritt in ganz Wien“ gibt in einem to-go-Format einen umfassenden Überblick über die zahlreichen kostenlosen Kulturangebote im gesamten Stadtgebiet. Daher beschäftigen wir uns gemeinsam mit den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern auch sehr viel mit Kunst und Kultur - weil die Wiener Grätzl die Seele der Stadt sind, dürfen Kunst und Kultur nicht auf das Zentrum beschränkt sein. Mit gezielten Investitionen stärken wir deshalb die Kulturangebote in den Bezirken. Das Atelierhaus am Otto-Wagner-Areal ist das beste Beispiel dafür. Wir planen auch die Errichtung eines neuen Zentrums für Kinderkultur im 21. Bezirk Floridsdorf. Auf einer Fläche von 3.500 Quadratmetern sollen hier zwei bedeutende Einrichtungen untergebracht werden: ein zweiter Standort des renommierten ZOOM Kindermuseums sowie ein Zentrum für Kinderliteratur. 

Auch im Bereich der Kunst Kultur beschäftigen wir uns mit Digitalisierung und mit künstlicher Intelligenz beschäftigen und wenn es um Zukunftsfragen geht, dann liefert das Forschungsprogramm „Digitaler Humanismus“ Antworten, indem wir IT-Expertinnen und Experten mit Kolleginnen und Kollegen aus den Sozial-, Kultur- und Geisteswissenschaften zusammenbringen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass vom 26. bis 28. Mai ein großes internationales Forum zum digitalen Humanismus in Wien tagen wird. Führende Denker:innen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft werden gemeinsam, um über den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Technologien zu debattieren. Das ist auch der Kerngedanke des digitalen Humanismus: Der Mensch soll die Technik beherrschen und nicht die Technik den Menschen.

SICHERHEIT/GUTES ZUSAMMENLEBEN

Und das erfordert auch einen entsprechend sicheren Rahmen. Seit ich die Funktion des Bürgermeisters angetreten bin, war für mich Sicherheit immer ganz wichtig. Wir haben damals gesagt, es gibt neben den Gesetzen auch so etwas wie eine Hausordnung, an der sich alle orientieren müssen. Wien ist eine der sichersten Millionenmetropolen der Welt – und dass trotz des schnellen Wachstums auf mehr als zwei Millionen Einwohner. Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich aber, es gibt Defizite bei der gefühlten Sicherheit. Wir alle erleben manchmal Situationen, wo wir uns unsicher fühlen – im öffentlichen Raum, in den Öffis oder bei unzureichender Beleuchtung. Da braucht es gar keinen objektiven Grund dafür. 

Das nehme ich als Bürgermeister sehr ernst – denn Sicherheit ein menschliches Grundbedürfnis. Ohne hohes Sicherheitsempfinden gibt es keine Wohn- und Lebensqualität.  Deshalb setzen wir weiter entschiedene Maßnahmen, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Wienerinnen und Wiener weiter zu verbessern. Sprich: Wir schauen noch genauer als früher hin und pochen auf Einhaltung der Wiener Hausordnung. Dort, wo die Regeln des guten Zusammenlebens ignoriert und verletzt werden, gibt es strenge Konsequenzen – und das in enger und bewährter Abstimmung zwischen der Wiener Polizei und den Einsatzteams der Stadt Wien.

Diese Konsequenz hat sich am Praterstern bereits ausgezahlt, wo seit 2018 ein Alkoholverbot und seit 2019 ein ganztägiges Waffenverbot herrscht. Denn mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit - sondern ganz im Gegenteil weniger Sicherheit. Auch an den bekannten Hotspots in Favoriten haben wir bereits gehandelt: Mehr Polizeipräsenz in der Favoritenstraße, in den Nebenstraßen und Parkanlagen sowie verstärkte Kontrollen der Gruppe Sofortmaßnahmen und die Verhängung einer großflächigen Waffenverbotszone haben dazu geführt, dass sich die Sicherheitssituation ganz wesentlich entspannt hat.

Das gilt im Übrigen auch für menschenunwürdige Problemhäuser. Denn eines ist klar: Wir dulden in Wien keine Spekulation auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern. Und wir haben jetzt einen völlig neuen juristischen Weg beschritten - wissen aber noch nicht, ob dieser vor den Gerichten hält. Aber wir wollen dafür sorgen, dass wir diese Spekulanten zwingen können, menschenwürdige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Und weil hier eine Wahl vor der Tür steht, am 27. April, will ich noch zum Thema Wahlrecht kommen, weil ich immer wieder gefragt werde, welche Einstellung wir zum Wahlrecht haben. Denn es gibt viele Menschen, die in unserer Stadt leben und nicht wahlberechtigt sind. Ich bin der Meinung, dass das Wahlrecht weiterhin an die Staatsbürgerschaft gekoppelt bleiben soll. Reformbedarf gibt es aber beim Zugang zur Staatsbürgerschaft, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Manche Berufsgruppen sind allein aufgrund ihrer Einkommenssituation faktisch ausgeschlossen. Man denke an die Pflegekräfte und das Reinigungspersonal, die oft nicht über die erforderlichen 1.100 Euro Nettoeinkommen nach Abzug von Fixkosten wie Miete und Energie verfügen. Wirtschaftliche Barrieren muss man überdenken und senken, so dass essenzielle Begrufsgruppen, die Staatsbürgerschaft erlangen können. Das erachte ich als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und darum müssen wir uns kümmern. Denn wir brauchen Pflegekräfte genauso dringend wie Menschen in anderen Berufsgruppen.

Und wir versuchen auf allen Ebenen ergänzende Maßnahmen zur Mitbestimmung zu setzen, auch für jene Menschen, die nicht wahlberechtigt sind – ein Grund, warum wir derzeit Demokratiehauptstadt Europas sind. Aber ich glaube, das muss man noch viel mehr betonen. Das ist eine großartige Auszeichnung für unsere bisherigen Anstrengungen, viele Menschen in den demokratischen Prozess einzubeziehen. Es ist aber auch eine Aufforderung, hier weiterzumachen. Wir sind seit über zehn Jahren Menschenrechtsstadt und derzeit Demokratiehauptstadt Europas. Wir waren in drei internationalen Rankings lebenswerteste Stadt. Jetzt gibt es ein neues Ranking, wo wir europaweit Platz 2 belegen, was die Beliebtheit der öffentlichen Verkehrsmittel betrifft. Daher müssen wir nicht nur unseren politischen Mitbewerber:innen, sondern vor allem den Wählerinnen und Wählern erklären, was wir an diesem erfolgreichen Wiener Weg eigentlich noch optieren wollen.

Wir müssen gemeinsam bis zum Wahltag am 27. April voll mobilisieren. 

Wir müssen so viele Wienerinnen und Wiener wie möglich überzeugen. Wir haben in den letzten fünf Jahren klar gezeigt: Die Sozialdemokratie ist die Kraft für Stabilität, Vision und Fortschritt, die diese Stadt seit den Tagen des Roten Wien gestaltet und zur lebenswertesten Metropole der Welt gemacht hat.

Wir achten darauf, dass diese Stadt, so bleibt wie sie ist: Ein Ort, wo man gut und gerne lebt – die lebenswerteste Stadt der Welt, wo Wohnen weiter leistbar ist, wo der öffentliche Verkehr ausgebaut wird, wo das Gesundheitssystem modernisiert wird, wo um jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb gekämpft wird, wo Tausende neuer Wohnungen entstehen und wo Klimaschutz offensiv und nachhaltig vorangetrieben wird. Das ist unsere klare Ansage für die kommenden fünf Jahre!

Beispielhaft dafür stehen eine Reihe von neuen Projekten und Großvorhaben.

Wir müssen den Wirtschaftsstandort weiter stärken – z.B. mit dem neuen Smart City-Transformationsfonds. Dafür müssen wir auch die Rahmenbedingungen auf Bundesebene schaffen - hier werden wir uns stark zu Wort melden - gemeinsam mit den Sozialpartnern und auch der Wirtschaft, um zielgerichtete Maßnahmen zu setzen, um die Abhängigkeiten zu verringern und die Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Billiglohnländern anzugehen.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Forderungen des Handelsverbands, um mehr Fairness im digitalen Handel durchzusetzen. Im Onlinehandel entgehen dem österreichischen Staat jährlich hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen, weil sich asiatische Plattformen nicht an die europäischen Vorgaben halten. 

Einen weiteren neuen arbeitsmarkpolitischen Akzent setzen wir mit dem Ausbildungsgeld für soziale Berufe und soziale Dienstleistungen. Ebenfalls ganz oben auf der Agenda bleibt die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir richten in der Seestadt Aspern die modernste Berufsschule ein - ein Zeichen, dass in der Stadt der Zukunft, in der Seestadt Aspern, neben vielen wissenschaftlichen Einrichtungen auch das duale Ausbildungssystem seinen Niederschlag finden soll. 

Und wir müssen den Lehrlingen in der überbetrieblichen Ausbildung signalisieren, dass wir sie wertschätzen durch eine Reform oder vielmehr Ergänzung der Ausbildungsbeihilfe in der ÜBA. Wir sorgen dafür, dass in der überbetrieblichen Ausbildung zumindest eine Angleichung an das Lehrlingsentgelt in betrieblichen Lehren stattfindet - für mehr Entlohnungsgerechtigkeit.

Und bevor ich fast schon zum Schluss komme, möchte ich noch auf eines meiner Lieblingsprojekte hinweisen, nämlich jenes am Otto Wagner Areal. Das ist ein historisch gewachsenes, international einmaliges Gelände, das lange Zeit für Spitalszwecke aus verschiedenen Gründen genutzt wurde. Wir wir haben nun festgelegt, dass dieser Standort ausschließlich für Bildung, Kultur, Wissenschaft genutzt werden soll unter Einbeziehung von studentischem Wohnen. Für mich ist wichtig, dass wir dort gemeinsam mit unserer Universität, der Stadt Wien, für Musik und Kunst einen neuen, attraktiven Standort schaffen für die Ausbildung von jungen Menschen in Kooperation mit bestehenden Kunst- und Kulturinitiativen. Und ich glaube, das wird eines der ganz großen Zukunftsprojekte für die nächste Legislaturperiode.

Mir ist bewusst: Wir sind derzeit unter schwierigen budgetären Rahmenbedingungen. Aber es ist trotzdem notwendig, dass wir auch zukunftsweisende Projekte realisieren und auch den Standort Wien attraktiveren für die Zukunft. Und das bringt mich noch einmal zurück zum Gesundheitswesen. Wir stehen international nicht so schlecht da, aber es gibt Länder, die sind besser, z.B. viele skandinavische Länder. Das kann verschiedene Gründe haben, etwa in der Lebensweise, aber ich persönlich glaube auch in der Gesundheitsvorsorge und inwieweit die Menschen auch bereit sind, sich untersuchen zu lassen, zeitgerecht, bevor eine Krankheit ausbricht. Daher mir wichtig, dass wir diese Präventionsmedizin ausbauen: Gemeinsam mit der Medizinischen Universität Wien und der Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Wien engagieren wir uns in einer neu geschaffenen Initiative für den Vorrang von Prävention vor Reparaturmedizin.

Da gezielte präventive Interventionen aber ein entsprechendes Verständnis der wichtigsten Alters- und Lebensstil-assoziierten Erkrankungen erfordern, will das sogenannte Vienna Prevention Project genau hier ansetzen und über die regelmäßige detaillierte Untersuchung einer repräsentativen Stichprobe der Wiener Bevölkerung zu einem besseren Verständnis der individuellen Unterschiede in der Entstehung verschiedener Erkrankungen sowie deren Zusammenhänge gelangen. Ziel ist es, den Wienerinnen und Wienern ein völlig neues Gesundheitsmodell anzubieten, um zahlreiche Erkrankungen durch effiziente Präventionsmaßnahmen zu verhindern bzw. früh zu erkennen und mit Einsatz von neuesten präzisionsmedizinischen Therapien zu heilen. Das kostet natürlich auch, daher müssen wir schauen, dass wir möglichst viele Menschen möglichst lange in Gesundheit halten. Daher werde ich Vereinbarung unterzeichnen. 

Am 27. April gemeinsam für unser Wien!

Wir haben einen Ort geschaffen, wo Menschenrechte und Würde respektiert werden. Das Wien von heute ist eine weltoffene Metropole, die allen ein friedliches Leben ermöglicht. Wien war schon immer der Nährboden für sozialen Fortschritt. Das war schon so in den Tagen des Roten Wien. Heute ist Wien in vielerlei Hinsicht wieder Vorreiterin und Vorbild für ganz Österreich – gleich ob es der Gratis-Kindergarten, die Gratis-Ganztagsschule, die größte Wärmepumpe Europas oder die Sonnenstromoffensive ist.  

Daran sieht man den ausgeprägten Blick für die Realität, aber auch die visionäre Kraft und das Gespür für Mögliche – das ist der politische Weg der Wiener Sozialdemokratie. Das ist der Wiener Weg, den ich gemeinsam mit Euch in den nächsten fünf Jahren weitergehen will! Wir stehen für ein stabiles, krisenfestes und lebenswertes Wien, dass sich allen Herausforderungen zum Trotz weiter positiv entwickelt. 

In den kommenden Wochen werden wir mit so vielen Wienerinnen und Wienern wie möglich ins Gespräch kommen und sie mit unseren Konzepten für Wiens Zukunft überzeugen. Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen, um unser großes Ziel zu erreichen. 

Es geht um viel, es geht um Wien!

Wahlprogramm zum Download