SPÖ Wien

Im Gespräch mit Dr. Michael Ludwig

Lieber Michael, am 1. Mai 2022 wird wieder der traditionelle Maiaufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz stattfinden. Welche Bedeutung kommt diesem wichtigsten Feiertag der Sozialdemokratie aktuell zu?

Nach zwei Jahren, wo der Maiaufmarsch bedingt durch Corona vor allem in sozialen Netzwerken stattgefunden hat, wird es dieses Mal ein ganz besonderes Ereignis. Endlich wird es wieder möglich sein, über den Rathausplatz zu ziehen. Ich freue mich schon sehr darauf, so viele Besucherinnen und Besucher wie möglich willkommen zu heißen. Denn der 1. Mai ist heute wichtiger denn je. Die Corona-Krise hat in den vergangenen zwei Jahren überdeutlich gemacht, warum wir eine starke Sozialdemokratie brauchen: Unser starkes öffentliches Gesundheitssystem hat seine Bewährungsprobe bestanden. Darüber hinaus haben wir nicht auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vergessen: Mit Maßnahmen wie dem 600 Millionen Euro-Konjunkturpakt oder den Gastrogutscheinen haben wir den Arbeitsmarkt stabilisiert und die Betriebe unterstützt. Jetzt kommt es darauf an, diesen konsequenten Wiener Weg fortzusetzen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber auch die Teuerung setzt viele Haushalte unter Druck. In dieser Situation braucht es umso mehr klare sozialdemokratische Antworten. 


Was bedeutet das konkret auf Wien umgelegt?

Die unmittelbare Gesundheitskrise wird durch die Impfung und neue Medikamente allmählich entschärft, auch wenn wir vorsichtig bleiben müssen. Dafür treten andere Herausforderungen stärker in den Vordergrund: Die Energiepreise waren bereits auf einem Allzeithoch und wurden dann durch den Ukraine-Krieg nochmals verteuert. Wir reagieren schnell, sozial und gleichzeitig treffsicher, um vor allem jenen zu helfen, die am meisten von Energiearmut betroffen sind. Genauso geht es darum, weiter um jeden Arbeitsplatz und jeden Wiener Betrieb zu kämpfen. Das hat sich bereits bezahlt gemacht. Sowohl die Wirtschaft als auch der Arbeitsmarkt sind auf Erholungskurs. Aber es ist noch viel mehr notwendig. Mit dem Doppelbudget 2022/23 sind die Weichen gestellt. Acht Milliarden Euro fließen in Bildung, Gesundheit und Soziales – damit Wien auch in Zukunft die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt!

 

Wenn Du auf die Anfänge der Pandemie zurückblickst, welche Unterschiede zeigen sich in der Herangehensweise? Ist Wien besser durch die Krise gekommen, als neoliberal regierte Großstädte?

Es hat sich klar gezeigt, dass starke öffentliche Systeme mit solchen außergewöhnlichen Belastungen besser zu Rande kommen. Wien hatte den Vorteil, über eine funktionierende Daseinsvorsorge zu verfügen. Das heißt, dass wichtige Bereiche der Grundversorgung – Spitäler und Betreuungseinrichtungen, Feuerwehr, Kindergärten und Schulen, Öffis, Wasser, Gas, Strom und Müllabfuhr – eben nicht privatisiert worden sind. Diese Leistungen sind im Unterschied zu anderen Metropolen immer noch in kommunaler Hand und das hat sich bewährt. In Wien mussten zu keinem Zeitpunkt Rettungswägen in Schlange vor Krankenhäusern warten. Solche Bilder haben uns aus den USA, aber auch aus Großbritannien und anderen europäischen Ländern erreicht, weil man so viele Patientinnen und Patienten nicht gleichzeitig versorgen konnte. Das öffentliche Gesundheitssystem war dort schon lange vor der Corona-Krise auf dem Rückzug. Nun hat gezeigt, dass es auf einen starken Sozialstaat und eine hochwertige Daseinsvorsorge ankommt. Das ist letztlich das beste Rezept für stabile Verhältnisse und gegen den Vertrauensverlust in die Demokratie. 

 

In den letzten Monaten gab es viel anerkennende Berichterstattung internationaler Medien für Wien in Sachen Corona. Freust Du Dich über diese Anerkennung?

Ja, Wien ist international mit seiner leistungsstarken Testinfrastruktur zum Vorbild geworden. Das bestätigen zahlreiche Berichte, gerade in deutschen Medien. Man muss sich das einmal vorstellen: Wien wertete Ende Jänner pro Tag so viele PCR-Tests aus wie ganz Deutschland. Selbst die ZDF-heute-Show hat gefragt: „Wie schaffen die Ösis das?“. Wenn das kein Kompliment ist. Mir war aber auch ganz besonders wichtig, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Wien so gering wie möglich zu halten. Es ist gelungen, viele Betriebe zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten. Das größte Kompliment gebührt freilich den Wienerinnen und Wienern: Sie haben in den zwei Pandemiejahren alle Corona-Schutzmaßnahmen vorbildlich mitgetragen. Dafür ein großes Dankeschön von meiner Seite!

 

Rund um den Tag der Arbeit gilt es auch, an die Zukunft zu denken. Wohin führt da Wiens Weg in Sachen Arbeitsmarktpolitik?

Wir werden diese Krise nur überwinden können, wenn wir weiter am Ball bleiben. Der Mensch steht dabei im Mittelpunkt aller Bestrebungen. Wichtige Unterstützung leistet etwa der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds: 113 Millionen Euro fließen heuer in Beratung und Förderung von rund 39.000 Wienerinnen und Wienern sowie von über 1.100 Unternehmen. Außerdem wird die Joboffensive 50plus fortgesetzt und gibt älteren Arbeitslosen neue Beschäftigungschancen. Das Programm wird bis Ende 2022 verlängert und von 1.750 geförderten Stellen auf 2.000 Stellen ausgebaut. Wir kümmern uns gleichzeitig aber auch um die Arbeitswelt von morgen. Unter anderem machen wir Wien zur Digitalisierungshauptstadt, unterstützen Start-ups und fördern die Entwicklung innovativer Technologien. Davon werden alle Wienerinnen und Wiener gleichermaßen profitieren, sei es durch mehr berufliche Chancen oder durch einen einfacheren Alltag. Ähnlich kräftige Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind auch von den massiven Investitionen in die Energiewende und für ein klimaneutrales Wien zu erwarten. Unsere Stadt ist auf einem guten Kurs, davon bin ich überzeugt!

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