Bürgermeister Dr. Michael Ludwig über aktuelle Herausforderungen in der Arbeitswelt, die Bedeutung der EU und die Notwendigkeit des Zusammenhalts über Ländergrenzen hinweg.
Eine sehr große! Wir sind eine breite, starke Bewegung, die sich seit ihrer Gründung für Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzt. Dies tragen wir am 1. Mai einmal mehr nach außen. Angesichts der Entwicklungen, dass populistische Kräfte wieder vermehrt versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, braucht es dieses Miteinander umso mehr. Aus historischer Sicht betrachtet steht der 1. Mai ganz im Zeichen der Rechte der arbeitenden Menschen – gemeinsam mit den Sozialpartnern, die den Interessensausgleich zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen sicherstellen, haben wir als Sozialdemokratie über Jahrzehnte hinweg viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkämpft. In Hinblick auf die Herausforderungen in der Arbeitswelt ist dieser Kampf noch lange nicht vorbei.
Ich denke dabei zum einen an bereits erkämpfte Rechte, die immer wieder in Frage gestellt werden. Wie etwa aktuell die Diskussion rund um die Kürzung der Lohnnebenkosten oder die Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Beides halte ich für nicht zielführend, beides schwächt unseren Sozialstaat und den sozialen Zusammenhalt. Zum anderen geht es um grundlegende Dinge, wie etwa darum, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen und auch dort zu halten. Arbeit sichert ja nicht nur die eigene Existenz, sondern spielt auch eine große Rolle, wenn es um Sinn und Zufriedenheit im Leben geht. In Wien blicken wir trotz Teuerung auf konstant starke Beschäftigungszahlen und auch für 2024 erwarten wir hier eine weiterhin gute Entwicklung. Durch Qualifizierungsund Weiterbildungsmaßnahmen wie zum Beispiel durch die Wiener Pflegeausbildungsprämie, die Joboffensive 50plus oder die weitere Modernisierung der Lehre wirken wir dem Fachkräftemangel entgegen. Die aktive Wiener Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik macht sich bezahlt: Wien ist und bleibt der Wirtschaftsmotor Österreichs.
Das wird man sich auf jeden Fall ansehen müssen. Viele Arbeitsprozesse haben sich verändert, die Produktivität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist größer geworden. Gleichzeitig sind aber auch die Belastungen gestiegen. In einer vom Wiener SPÖ Klub in Auftrag gegebenen Studie hat sich die Mehrheit der Befragten für eine 34-Stunden Woche an vier Wochentagen ausgesprochen. Dies zeigt, dass sich hier jedenfalls etwas verändern muss. Jedoch muss eine Lösung unter Einbeziehung der Sozialpartner und Wiener Betriebe erarbeitet werden und kann, wie auch schon bei der letzten Arbeitszeitverkürzung, nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.
Die nächsten zwei Jahre sind entscheidend für die Sozialdemokratie. Wichtige Wahlen stehen an und wir brauchen deine Unterstützung!
Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, den wir in Zukunft sicher noch mehr in den Fokus rücken müssen. Wir leben in einer Welt globaler Lieferketten, viele Produkte des täglichen Lebens werden nicht in Österreich gefertigt. Es ist unsere Verantwortung die Menschen, die hinter diesen Produkten, hinter der Arbeit stehen, zu sehen. Es muss uns interessieren, unter welchen Bedingungen beispielsweise unsere Turnschuhe, die wir jeden Tag tragen, hergestellt werden und wie viel Lohn die Menschen, die sie fertigen, dafür erhalten. Die Europäische Union spielt hier eine sehr wichtige Rolle. Mit dem Lieferkettengesetz, das wir als Sozialdemokratie federführend mit vorangetrieben haben, sind wir auf einem guten Weg, dass es uns als Staatengemeinschaft gelingt, auch außerhalb der EU für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen. Umso wichtiger ist, dass dieses jetzt so schnell wie möglich wie geplant beschlossen wird. Mit der Mindestlohn-Richtlinie wurde 2022 außerdem ein sehr wichtiger Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen innerhalb der EU umgesetzt: Diese garantiert den arbeitenden Menschen in den Ländern mit weniger starken Kollektivverträge wie Österreich ein Einkommen zum Auskommen.
Diesen Vorbehalten müssen wir durch Aufklärung und Argumente begegnen. Viele Dinge, die die EU leistet, müssen wieder vermehrt ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden. Allein in Wien sind viele wichtige Projekte mit Hilfe von EU-Mitteln entstanden, beispielsweise die Neugestaltung des Pratersterns. Die EU ist das größte Friedensprojekt, das unser Kontinent je gesehen hat, weshalb ich mich auch darüber sehr gefreut habe, als ihr der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine rückt auch diese Rolle wieder stark in den Vordergrund. Dies ist aber nur eine der vielen Herausforderungen, die wir in Zukunft gemeinsam bewältigen müssen, ich denke dabei unter anderem an den Klimawandel, die Energiekrise oder an die rasanten Entwicklungen im Bereich Digitalisierung.
Grundsätzlich ist jede Wahl eine Richtungsentscheidung, wohin sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Mit meiner Stimme bestimme ich diese Richtung mit. Wähle ich den Weg des Miteinanders und des sozialen Zusammenhalts oder einen Weg, der die Menschen auseinanderdividiert und versucht, die Demokratie auszuhöhlen? Diese sehr wichtige Frage müssen wir uns bei beiden Wahlen stellen. Wien ist Europäische Demokratiehauptstadt 2024/25, durch zahlreiche Projekte und Initiativen stärken wir den Stellenwert der Demokratie und fördern damit das friedliche Zusammenleben. Unsere Demokratie ist ein Privileg, das gelebt und geschützt werden muss.
Gemeinsam kämpfen wir für eine gerechtere Gesellschaft.
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