Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich längst überfällige Investitionen in Gesundheit und Bildung tätigen. Treffen würde die Steuer nur die Reichsten der Reichen und nicht jene, die von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten Jahre besonders betroffen waren.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Um eine schwere Krise zu meistern, braucht es einen starken Sozialstaat. Es braucht moderne Spitäler, die auch einer außergewöhnlichen Belastung standhalten können. Es braucht treffsichere wirtschaftliche und soziale Unterstützung, um Unternehmen zu stabilisieren und arbeitende Menschen in Beschäftigung zu halten. Und es braucht ein schnelles und effizientes Management, um diese Maßnahmen zu planen und umzusetzen.
Vor der Pandemie gab es viele, die behaupteten, der Sozialstaat sei überholt. Heute gibt es kaum jemanden, der seine Zukunft infrage stellt. Da es jetzt einen breiten Konsens für einen starken Sozialstaat gibt, sollten wir einer anderen Frage mehr Bedeutung schenken: Wer soll ihn finanzieren?
Fast das gesamte Steueraufkommen in Österreich stammt aus Steuern auf Arbeit und Konsum, nämlich fast 80 Prozent. Steuern für die Reichsten der Gesellschaft, etwa Vermögens- oder Erbschaftssteuern, gibt es in Österreich nicht. Statt jene zur Kasse zu bitten, die mehr als genügend haben, liegt die Steuerlast fast ausschließlich auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung.
Gerade die arbeitende Bevölkerung hat aber besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise gelitten. Hohe Arbeitslosigkeit und Gehaltseinbußen haben viele Familien in eine schwierige finanzielle Lage gebracht.
Man könnte meinen, dass es die Reichsten der Reichen auch finanzielle Einschnitte in der Krise hinnehmen mussten. Die Zahlen zeigen aber etwas anderes. Die 10 reichsten Menschen der Welt konnten ihr Vermögen verdoppeln. Auch in Österreich schaut es nicht viel anders aus. Red Bull-Chef Didi Mateschitz hat sein Vermögen von 2020 auf 2021 streichen fast verdoppeln können. Auch René Benkos Immobilienfirma Signa machte 2021 einen Reingewinn von 800 Millionen Euro.
Seit jeher setzt sich die Sozialdemokratie für die arbeitenden Menschen ein.
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Wie viel würde aber eine Vermögenssteuer auf die Reichsten des Landes einbringen? Das hängt ab vom genauen Steuersatz und ab welcher Vermögenshöhe die Steuer gezahlt werden muss. Das Modell zur Vermögenssteuer der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA) schlägt einen Freibetrag von 1 Million Euro vor. Das heißt, dass jede*r, die/der ein Vermögen unter 1 Million Euro hat, gar keine Vermögenssteuer bezahlen. Menschen, die sich durch ihre eigene harte Arbeit lebenslang etwas aufgebaut haben, sind also davon nicht betroffen.
Vermögen von ein bis zwei Millionen Euro würden nach dem Modell der GPA mit 0,5 Prozent besteuert werden, Vermögen bis drei Millionen Euro mit einem Prozent und Vermögen darüber mit 1,5 Prozent. So eine Steuer würde etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das ist etwa die Hälfte von dem, was Österreich jährlich für Bildung ausgibt.
Mit einer Vermögenssteuer könnten auch längst überfällige Ausgaben und Investitionen getätigt werden. So könnte dem medizinischen Personal und Angestellten im elementarpädagogischen Bereich, die in der Pandemie so viel leisten, eine Lohnerhöhung gegeben werden. Es könnten Programme finanziert werden, die Arbeitsplätze für jene schaffen, die ihren in der Corona-Krise verloren haben. Auch eine Ausfinanzierung des Pflegesystems wäre mit einer Vermögenssteuer möglich.
Die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung unterstützt Vermögenssteuern. Eine Studie des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) zeigt, dass 73 Prozent der Österreicher*innen für die Einführung einer Vermögenssteuer sind.
Betroffen wären von einer Vermögensteuer ab 1 Million Euro nur etwa vier bis fünf Prozent der österreichischen Bevölkerung. Die Steuer würde also nur eine kleine Gruppe an sehr wohlhabenden Österreicher*innen treffen und nicht jene Menschen, die unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten Jahre besonders gelitten haben.
