Gründe für den internationalen Rechtsruck

Weil es auch heute notwendiger denn je ist, sich damit auseinanderzusetzen, dass es international autoritäre, rechtsextreme Strömungen gibt. Wir erleben einen Wahlkampf in den USA, wo ein Kandidat antritt, der vor wenigen Jahren einen Sturm aufs Kapitol organisiert hat und damit ein Wahlergebnis einer demokratischen Wahl nicht akzeptiert hat und auch bereit war, mit seinen Unterstützern bewaffnet gegen ein solches Wahlergebnis vorzugehen.

Wir sehen Wahlergebnisse in europäischen Ländern, in Frankreich, in Italien, in den Niederlanden, in Finnland, auch in Deutschland, zuletzt auch in drei Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, wo eine rechts-orientierte Partei ganz stark geworden ist. Und wenn man sich fragt, warum das so ist, dann hängt das zweifellos damit zusammen, dass wir in dieser Zeit viele Krisen erleben, die sich zum Teil überlappen.

Und die Rechtspopulisten organisieren den Zorn, bündeln ihn zur Wut, sind aber nicht in der Lage, Lösungen für Herausforderungen zu finden. Das ist der Unterschied zwischen jenen rechtsorientierten Parteien und uns, wo wir erkennen, dass es Herausforderungen gibt, aber auch Lösungen anbieten. So wie das in Wien in der Ersten Republik war und so wie das auch jetzt bei uns in Wien in der Zweiten Republik gehandhabt wird.

Leider ist es so, dass diese internationale Bewegung der Rechten auch in Österreich einen starken Ausgangspunkt hatte. Ich kann mich noch gut erinnern an die Ambitionen Jörg Haiders Mitte der 80er Jahre, der auch in einem Buch festgelegt hat, wie die Grundsätze einer Dritten Republik auszusehen haben. Vieles davon finden wir heute auch in Regierungen europäischer Länder, nicht zuletzt auch in Ungarn.

In einer Regierung, die von Orban geleitet wird, der erst gestern in Wien war und dort eine Erklärung unterzeichnet hat zwischen Ungarn und Österreich - eine Erklärung, die seitens Österreich aber nicht ein Vertreter, eine Vertreterin der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet hat, sondern der Parteivorsitzende der FPÖ, Vorsitzender einer Partei, die mit 28 % in Opposition ist und sich anmaßt, für die Republik Österreich zu sprechen und eine Erklärung zu unterschreiben im Namen Österreichs.

Demokratieverständnis rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien

Das heißt, diese rechts orientierten Parteien nehmen sich heraus, wenn man so will, für das ganze Volk zu sprechen, ohne dass es eine demokratische Legitimation gibt. Das ist kein Zufall, wenn man sich die vielen Publikationen anschaut, wo das ja auch festgelegt wird, wo in einer Sprache, die wir aus der Vergangenheit kennen, beispielsweise Begriffe verwendet werden, wie Systempresse oder Volkskanzler, wo andere politische Mitbewerber abgekanzelt werden oder ganz gezielt gegen die Interessen von Minderheiten, Frauen vorgegangen wird.

Daher ist es wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren und dass wir darauf hinweisen, unterstützt auch von jenen Einrichtungen, die sich wissenschaftlich damit beschäftigen. Ich denke dabei an das Mauthausen Komitee, an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, die die vielen sogenannten „Einzelfälle“ der FPÖ, akribisch aufgelistet haben. 

Und angesprochen, ob er rechtsextreme Organisationen oder Personen kennt, hat der Parteivorsitzende der FPÖ gemeint: Nein, er kennt keine. Was deshalb merkwürdig ist, weil die Identitären ganz eng verbunden sind mit der FPÖ und auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Daher ist die Aussage vom Parteivorsitzenden Herbert Kickl eine, die deutlich macht, dass sich die FPÖ auch ganz stark mit diesem rechtsextremen Gedankengut identifiziert. 

Die FPÖ ist keine rechtspopulistische Partei – sondern eine rechtsextreme Partei

Und ich habe schon am Parteitag 2019 gesagt: Die FPÖ ist keine rechtspopulistische Partei, das ist eine rechtsextreme Partei. Wir sehen das bei vielen Aktivitäten, Publikationen und Reden, die von Mitgliedern der FPÖ gehalten werden. Und ich kann mich noch gut erinnern, wie der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, mal gemeint hat „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich sein wird.“ Und wir erleben das jetzt fast täglich, was aus der FPÖ herauskommt. Und da kann nur herauskommen, was auch wirklich drinnen ist.

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, sage ich, es kann für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Koalition mit dieser Partei geben, nicht mit dieser FPÖ, die deutlich macht mit so vielen Einzelfällen, wo sie politisch steht.

Und ich hoffe, dass das nicht nur alle in der Sozialdemokratie so sehen. Denn es ist auch entsprechende Beschlusslage bei uns in Wien, selbstverständlich aber auch auf Bundesebene, sondern dass das auch bürgerliche Parteien erkennen, dass es sich nicht zum Steigbügelhalter machen sollten einer Partei, die ganz stark an die Wurzeln unserer demokratischen Grundordnung gehen. Das sind nicht politische Mitbewerber wie andere, sondern die haben wirklich vor, unseren Staat, unsere Gesellschaft zu ändern.
 

Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte auf europäischer Ebene essenziell, um autokratischen Bestrebungen entgegenzuwirken

Und wenn wir sehen, dass es in anderen europäischen Ländern auch so ist, dann muss uns das eigentlich motivieren, dass wir als eine internationalistisch orientierte Partei auch das gemeinsame Europa in den Vordergrund rücken. Nämlich: Welches Interesse gibt es außerhalb der Europäischen Union, diese zu zerstören und innerhalb der Europäischen Union das gemeinsame Europa zu zerstören? Es ist mittlerweile ziemlich offenkundig, dass es starke finanzielle Ströme gibt von anderen Ländern außerhalb der EU zu rechtsorientierten Parteien, um von innen heraus die gemeinsame europäische Linie zu zerstören.

Und wir werden im internationalen Wettbewerb nur bestehen können, wenn wir gemeinsam auftreten - gemeinsam in wirtschaftlichen Fragen, aber auch gemeinsam in demokratiepolitischen Fragen. Denn wir leben in Europa in den meisten europäischen Ländern in einer demokratischen Ordnung, die beispielhaft ist, die wir auch in Zukunft leben wollen und die wir nicht tauschen wollen gegenüber autoritären Regimen, die ganz stark interessiert sind, dieses gemeinsame Europa zu zerstören.