Unsere Gesellschaft lebt davon, dass wir sie gemeinsam gestalten. Dieses Prinzip gehört zum Kern der Sozialdemokratie. Unsere Bewegung hat das Wahlrecht für Männer und Frauen erkämpft, genauso wie die gewerkschaftliche Mitbestimmung im Arbeitsleben. Wir ermächtigen die Vielen dazu, die Verhältnisse zu verändern.
Dazu muss Teilhabe allen offenstehen. Doch diesem Anspruch wird der österreichische Staat heute nicht zur Gänze gerecht. In vielen Lebensbereichen gibt es Potentiale für mehr Partizipation, darunter gewerkschaftliche Mitbestimmung, schulische Teilhabe oder kommunale Mitgestaltung. Die wichtigste Frage aber ist jene der Staatsbürgerschaft.
Einer großen Zahl an Menschen in diesem Land wird das Wahlrecht verwehrt, in Wien sogar einem Drittel aller Menschen, darunter vor allem Arbeiter*innen. Denn sie sind keine österreichischen Staatsbürger*innen. Wenn sie das werden möchten, werden ihnen gewaltige Hürden in den Weg gestellt. Österreich hat eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze Europas – und es schließt vor allem finanziell schwächere Gruppen aus.
Der jetzige Zustand ist untragbar. Wir wollen eine Gesellschaft, die dem demokratischen Anspruch gerecht wird! Unsere Vision haben wir in der Wiener Demokratie-Charta zusammengefasst. In sieben Kapiteln beschreiben wir, wie Menschen in verschiedenen Lebensbereichen zur Mitgestaltung ermächtigt werden können.
Denn nur zusammen erreichen wir ein gutes und leistbares Leben für alle.
Die Sozialdemokratie ist die einzige politische Kraft in Österreich, die das Wort „Demokratie“ in ihrem Namen trägt. Das hat einen Grund. Die Stärkung demokratischer Teilhabe ist eine zentrale politische Mission der Sozialdemokratie.
Um dich bei der inhaltlichen Vorbereitung zu unterstützen, möchten wir dir einige Unterlagen zur Verfügung stellen. Darunter sind einige Studien zum Thema Partizipation und Exklusion vom Wahlrecht in Österreich.
Weitere Dokumente geben dir einen Überblick über die bisherigen Positionen der Sozialdemokratie. Dazu kommen Beiträge verschiedener Medien, die Detailaspekte vertieft betrachten.
In Zeiten, wo die Demokratie vielerorts unter Druck gerät, müssen wir uns umso mehr Gedanken darüber machen, wie wir demokratische Prozesse neu gestalten können – damit noch mehr Teilhabe gewährleistet ist. Denn nur eine lebendige Demokratie, wo so viele Menschen wie möglich mitbestimmen können, ist in der Lage, unsere Zukunft positiv zu gestalten.
Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Parteivorsitzender SPÖ Wien
Durchs Programm führt Moderatorin Alessa Däger.
Univ.-Prof.in Dr.in Sieglinde Rosenberger ist Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Wien und ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Sie forscht unter anderem zu politischer Teilhabe, Demokratie, Migration und Asyl. Seit 2018 ist sie Mitglied der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sowie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.
Ausgezeichnet wurde Univ.-Prof.in Dr.in Rosenberger mit dem Wiener Frauenpreis und dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien.
Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, konstruktiv und auf Augenhöhe. Dieses Prinzip leben wir als Wiener Sozialdemokratie auch bei unserer Wiener Konferenz.
Daher fanden sich im Vorfeld der Konferenz mehrere Genossinnen und Genossen aus verschiedenen Teilen unserer Bewegung zusammen, alle mit eigenen Erfahrungen und Prioritäten – die Redaktion unserer Charta. Wir trafen uns mehrmals und diskutierten so lange, bis wir eine Charta hatten, in der sich alle wiederfinden konnten.
Über die wenigen verbliebenen offenen Punkte werden wir auf der Wiener Konferenz abstimmen. Ein Thema, bei dem es besonders viele unterschiedliche Meinungen gab, ist die Doppelstaatsbürger*innenschaft.
Heute lässt der österreichische Staat keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürger*innenschaften zu. Ausnahmen sind das Kindeswohl, das Interesse der Republik Österreich und ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund im Privat- und Familienleben.
In den Sitzungen der Charta-Redaktionen hörten wir Stimmen, die für eine Erleichterung von Mehrfachstaatsbürger*innenschaften plädierten. Andere argumentierten, ein solches Vorhaben wäre eine Hürde auf dem Weg zum großen Ziel: Ein gerechterer Zugang zur österreichischen Staatsbürger*innenschaft.
Um dieses komplexe Thema auch fachlich zu durchdringen, haben wir zwei Experten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die vor der Abstimmung stattfinden wird.
In der SPÖ Wien App findest du alle Inforamtionen und Inhalte rund um die Charta der Demokratie. Für Delegierte der Wiener Konferenz ist das Herunterladen der SPÖ Wien App unbedingt erforderlich. Der Check-in erfolgt bereits über die App, aber auch die Stimmabgabe und die Wortmeldungen werden über die SPÖ Wien App erfolgen.
“Die Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie war und ist ein zentrales Ziel der Sozialdemokratie. Wenn Menschen gleichberechtigt am politischen Prozess teilhaben können, garantiert das Sicherheit, den Schutz der Menschenrechte sowie soziales und ökonomisches Fortkommen aller. Eine Demokratie muss sich daran messen lassen, ob jeder und jede mitbestimmen kann. Das ist unser Anspruch!”
LAbg. Barbara Novak, BA, Landesparteisekretärin SPÖ Wien
Die Sozialdemokratie setzt sich für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität für alle Menschen ein, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und finanzieller Situation. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Wien auch in Zukunft die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt.
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