Startschuss zur traditionellen Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs

„Wir stehen vor einer wichtigen Wahl, bei der es um die Zukunft Wiens und die der Wiener*innen geht. Eine Wahl, die darüber entscheidet, welchen Weg Wien einschlagen wird. Jetzt geht‘s um Wien, und darum, dass Wien auch in Zukunft eine Stadt des Miteinanders und des Zusammenhalts bleibt. Eine Stadt, in der wir uns respektvoll auf Augenhöhe begegnen, in der wir Solidarität leben und in der jede*r die gleichen Zukunftschancen hat. Das ist das Wien, für das wir stehen, für das wir brennen und für das wir kämpfen“, betonte Klubvorsitzender und Gastgeber Mag. Josef Taucher in seiner Rede in der Wiener Seestadt zur Tagung 2025 des Wiener SPÖ-Rathausklubs.

In einer Zeit, in der Rechtspopulisten immer mehr an Zustimmung erlangen, brauche es ein Gegenmodell. „Wenn ich mir die Entwicklungen auf der Welt, in Europa und bei uns in Österreich anschaue, bereitet mir das Sorge. Wir sind knapp an einer Bundesregierung mit Herbert Kickl an der Spitze vorbeigeschrammt und mit einem blauen Auge davongekommen“, so Taucher, der vor einer Erstarkung der FPÖ warnte. „Die FPÖ ist gefährlich - für unsere Demokratie, für den Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wer von Fahndungslisten und Meldestellen für ‚linke‘ Lehrkräfte spricht und Medien öffentlich beschimpft, macht systematisch Stimmung und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind das Gegenmodell zu den Blauen. Wir in Wien stehen Schulter an Schulter mit den Menschen und lassen sie nicht im Stich“, sagte Taucher weiter.

„Was die Wiener*innen brauchen, ist eine stabile Stadtregierung und eine starke Kraft an der Spitze, die mit ruhiger Hand durch stürmische Zeiten führt. Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig ist der Garant für ein leistbares, sozial gerechtes und lebenswertes Wien“, unterstrich der SPÖ-Klubvorsitzende.

Mit ruhiger Hand durch stürmische Zeiten

Die letzten Jahre seien in vielerlei Hinsicht herausfordernd gewesen, sagte Taucher. Wiens Stadtregierung habe jedoch gezeigt, dass sie vor allem auch in stürmischen Zeiten Seite an Seite mit den Wiener*innen stehe. Taucher erinnerte in diesem Zusammenhang an den Wiener Energiebonus, den Wohnbonus oder das Einfrieren der Gemeindebaumieten, die unter der Führung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig umgesetzt wurden. Damit habe man den Wiener*innen sofort und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um die gestiegenen Energie- und Wohnkosten abzufedern.

Der 100-Euro-Ausgleichsbonus der Wien Energie sei für Taucher ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die Teuerung und zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. „Diese Maßnahmen zeigen, dass wir an der Seite der Menschen stehen. Wir in Wien lassen niemanden im Stich, denn wir halten zusammen“, sagte Taucher.

Mehr als 800 Projekte für ein leistbares, sozial gerechtes und lebenswertes Wien

Die Wiener Fortschrittskoalition habe sich unmittelbar nach ihrem Regierungsantritt auf über 800 Projekte geeinigt, die man in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt umgesetzt habe. Bis heute wurden rund 94 % der Projekte realisiert beziehungsweise auf den Weg gebracht. Dazu sagte Taucher bei der Klubtagung in Wien-Donaustadt: „Gemeinsam haben wir unsere Visionen für Wien auf Papier gebracht und diese in konkrete Projekte und Maßnahmen gegossen - für ein lebenswertes, nachhaltiges, sozial gerechtes und zukunftsgewandtes Wien. Wir zeigen jeden Tag aufs Neue, dass wir die Architekten einer enkelgerechten Zukunft, und wir werden nicht müde, diese Stadt weiter zu gestalten.“ Der Regierungsmonitor zeige 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, welche Projekte die Fortschrittskoalition geplant und umgesetzt hat. Für Taucher sei der Regierungsmonitor ein relevantes Werkzeug für noch mehr Transparenz in der Stadt.

Viel erreicht und noch viel vor

„Wir haben jede Menge Hirnschmalz reingesteckt und konkrete Maßnahmen erarbeitet, um unser Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, zu erreichen. Dafür drehen wir an den großen Schrauben. Uns ist bewusst, dass das ein ambitioniertes Ziel ist. Uns ist aber auch bewusst, dass Ziele Mut und Tatkraft benötigen - und beides haben wir! Wir sind mutig, neue Wege zu gehen, und wir haben die Energie und den Antrieb, unsere Visionen in die Realität umzusetzen“, sagte Taucher.

Seit der letzten Klubtagung im März 2024 habe man viel erreicht, aber noch viel vor. Der ‚Park der Artenvielfalt‘ - ein Projekt, das bei der Klubtagung 2024 präsentiert wurde - wurde nur wenige Monate nach der Ankündigung in Angriff genommen. „Wir haben sofort losgelegt und befinden uns mitten in der Umsetzung“, so Taucher, und weiter: „Die ersten 1.000 Bäumchen und Sträucher wurden gepflanzt, die Arbeiten schreiten voran. Schon im Frühsommer werden die ersten Bereiche fertiggestellt sein. Mit dem Park der Artenvielfalt schaffen wir einen neuen, einzigartigen Grün- und Erholungsraum für die Wiener*innen - ein verlängertes Wohnzimmer im Freien. So geht sozialer Klimaschutz“, sagte Taucher. Taucher nannte in diesem Zusammenhang auch die Renaturierung des ehemaligen Verschiebebahnhofs Breitenlee. Das Gebiet, das rund 90 Hektar umfasst, sei ein wichtiges Puzzleteil, um den Grünraumgürtel um Wien zu schließen. „Damit sichern und erhalten wir die Artenvielfalt in unserer Stadt, bauen Grünräume aus und schaffen einen überlebenswichtigen Rückzugsraum für zahlreiche seltene und streng geschützte Arten. Die Renaturierung des Bahnhofs Breitenlee ist ein Musterbeispiel dafür, dass der Schutz und Erhalt der Artenvielfalt auch im urbanen Raum möglich sind. In Wien gehen Natur und Urbanität eben Hand in Hand. So geht Artenschutz“, unterstrich Taucher.

Auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien konnte Wien im letzten Jahr massiv punkten. Mit dem Start der Tiefenbohrungen für Wiens erste Geothermie-Anlage im Dezember 2024 ist Wien ein Meilenstein auf dem Weg zur Energietransformation und einer autarken Energieversorgung gelungen. „Die Tiefengeothermie-Anlage markiert einen entscheidenden Wendepunkt auf dem Weg zu einer klimaneutralen und unabhängigen Wärmeversorgung. Ziel ist es, dass die Anlage in der Donaustadt nach ihrer Fertigstellung 20.000 Wiener Haushalte mit klimafreundlicher Energie versorgt - made in Vienna“, so Taucher. Erfreulich seien auch die Ergebnisse im Bereich des Photovoltaik-Ausbaus. So habe Wien im vergangenen Jahr seine Sonnenstrom-Zielemit 16 % weit übertroffen. Dazu Taucher: „Insgesamt liefern heute 10.000 Photovoltaik-Anlagen genug Sonnenstrom, um über 57.000 Wiener Haushalte mit Energie zu versorgen. Das sind mehr als 1.500 neue Anlagen, die seit Jahresbeginn ans Netz gegangen sind. Dadurch können wir im Jahr über 45.000 Tonnen CO2 einsparen. Vor allem aber machen wir uns damit unabhängig und sorgen für eine sichere Energieversorgung.“

Demokratie schützen

Als Europäische Demokratiehauptstadt wird Wien ein Jahr lang Schauplatz von unterschiedlichen Veranstaltungen, Projekten, Kooperationen und Initiativen, die Demokratie und Partizipation fördern und stärken. In seiner Rede mahnte der SPÖ-Klubvorsitzende, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei: „Demokratie braucht Demokrat*innen. Besonders in Zeiten wie diesen zeigt sich, wie wertvoll und zerbrechlich Demokratie ist. Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Deshalb freue ich mich ganz besonders auf die Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Wiener Demokratie-Jahres ausgearbeitet und umgesetzt werden.“

Taucher hob in diesem Zusammenhang die „Lokale Agenda 21“ hervor. Sie sei ein unverzichtbares Werkzeugt zur Beteiligung von Bürger*innen. „Mit der Förderung der Lokalen Agenda 21 steht den Wiener*innen ein Instrument zu Verfügung, das ihnen die Möglichkeit bietet, ihren Bezirk, ihre Nachbarschaft, ihr Grätzl mitgestalten können. Das Schöne daran ist, dass wirklich jede*r, unabhängig von Alter und Herkunft, mitmachen kann. So geht Miteinander in Wien.“