UK-Bericht: Klare Antworten und Verbesserungen für mehr Transparenz

Vor der 15. und letzten Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie haben die Wiener Regierungsparteien SPÖ und NEOS heute ihren gemeinsamen Abschlussbericht vorgelegt. Die UK war von den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ eingesetzt worden, um die Korrektheit des Handelns der Stadt Wien, während der Turbulenzen am Energiemarkt im Sommer 2022 und die Bereitstellung von Liquiditätsunterstützung, zu hinterfragen. Der ausführliche Bericht der rot-pinken Fortschrittskoalition umfasst gut 250 Seiten.

  "Wir haben uns alle Aussagen, Entwicklungen und daraus resultierende Entscheidungen über Monate angehört, mit der Erkenntnis, dass das Handeln richtig und wichtig war. Sämtliche Aspekte und Entscheidungen wurden genau analysiert. Auch der Einsatz der Notkompetenz war alternativlos. Die Abwicklung der Anträge seitens der Stadt Wien ist verfassungskonform abgelaufen. Summa summarum zeigt das Gesamtbild ein korrektes und verantwortungsvolles Vorgehen", fasst Thomas Reindl, UK-Fraktionsvorsitzender der SPÖ die Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission zusammen.

Entscheidungen beruhen auf Stadtverfassung

  In den bisherigen 14 Sitzungen, mit über 100 Stunden an Befragungen wurden alle relevanten Themenbereiche hinterfragt. Der Bogen spannte sich über die Entwicklung der Turbulenzen am Energiemarkt an sich, über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Stadt Wien an den Wiener Stadtwerken, das Problem des fehlenden nationalen Schutzschirmes, bis zu den entscheidenden Tagen, an denen die Stadt Liquiditätsunterstützung mittels Notkompetenz erbringen musste.

  „Die Untersuchungskommission war wichtig um die Hintergründe, die zum Liquiditätsengpass der Wien Energie geführt haben, transparent aufzuklären. Auf Basis der umfangreichen Aussagen der Zeug*innen und Expert*innen - unter Wahrheitspflicht - gibt es keine Anhaltspunkte die auf ein Fehlverhalten bei der Ausübung der Eigentümerrechte der Stadt Wien schließen lassen. Es gibt auch keine Evidenz für Spekulation der Wien Energie.

  Ein wichtiges Ziel der UK ist und war es von Anfang an auch Schlüsse und Lehren für die Zukunft zu ziehen und Abläufe zu optimieren. Hier setzen wir als Fortschrittskoalition konkrete Schritte“, so NEOS Wien UK-Fraktionsvorsitzender Stefan Gara.

6-Punkte-Reform

  Die Untersuchungskommission hat auch gezeigt, in welchen Bereichen die Fortschrittskoalition nun Optimierungen bzw. Präzisierungen vornehmen wird. So wird das Interpellationsrecht in Wien zur Stärkung des Kontrollrechts und der Transparenz überarbeitet. Die Anwendung von Notkompetenzen wurde zwar als rechtlich korrekt festgestellt, doch die Interpretation von "unverzüglich" erfordert eine Präzisierung.  Zudem wird ein Wiener Public Corporate Governance Kodex entwickelt:“ Mit dem Wiener Public Corporate Governance Kodex setzen wir einen neuen Maßstab an Transparenz der Beziehung zwischen der Eigentümerin Stadt Wien und ihren Beteiligungsunternehmen. Das Beteiligungsmanagement einschließlich der Beteiligungsverwaltung sowie des Beteiligungscontrollings wird gestärkt. Die Notkompetenz ist ein wichtiges Instrument und wurde korrekt angewendet. Es bedarf jedoch einer Präzisierung des Begriffs „unverzüglich“ vor allem in der tagungsfreien Zeit. Zur Stärkung des Kontrollrechts und der Transparenz wird das Interpellationsrecht weiterentwickelt. Die Krisenkommunikation der Stadt Wien mit ihren ausgelagerten Unternehmen, wie den Wiener Stadtwerken wird evaluiert und verbessert,“ so Gara abschließend

Konkret umfasst die 6-Punkte-Reform folgende Bereiche:

  Gesetzliche Rahmenbedingungen der UK weiterentwickeln, Präzisierung des Interpellationsrechts, Notkompetenz für sitzungsfreie Zeit definieren, Weiterentwicklung Corporate Governance für stadteigene Beteiligungen, Beteiligungsmanagement stärken, Krisenkommunikation der Stadt Wien und ihrer ausgelagerten Beteiligungen verbessern.

  Ein weiterer wesentlicher Punkt der Erkenntnisse ist für Thomas Reindl auch die politische Verantwortung in Fragen der Versorgungssicherheit: "Ich möchte festhalten, dass ein so hochsensibles Thema der Versorgungssicherheit niemals zum politischen Spielball werden darf. Im Fall der Wien Energie als Opfer europaweiter Verwerfungen wurden Wienerinnen und Wiener verunsichert und mit falschen Behauptungen verängstigt. Das darf es wirklich nicht sein. Der Antrag zur vorzeitigen Auflösung der Untersuchungskommission durch die einsetzende Minderheit, ist ein später Sieg der Vernunft."

  Die letzte Sitzung, der vorzeitig beendeten Untersuchungskommission, findet am 11. Oktober 2023 statt.