Versprechen gehalten
Die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition ist mit dem Versprechen angetreten, die Wiener:innen noch umfassender über bestehende Prozesse zu informieren und noch transparenter zu werden. Nur wenige Zeit nach der Regierungsbildung haben sich SPÖ und NEOS sofort an die Arbeit gemacht und die ersten Maßnahmen implementiert.
Ich sehe es als unseren Auftrag, die Wiener:innen bestmöglich auf allen Ebenen zu informieren, sie mitzunehmen und in das politische Geschehen einzubinden. Die Wiener:innen wollen wissen, woran wir arbeiten und wie ihre Stadt, ihr Grätzl, ihr Bezirk weiterentwickelt und gestaltet wird. Mit der Reform des Petitionsrechts ist uns ein historischer Meilenstein gelungen, der noch mehr Transparenz bietet.
Damit können Bürger:innen ihre Stadt noch einfacher mitgestalten und ihre Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss darbringen. Das ist Politik zum Angreifen, sagt Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus.
Mit der Einführung des Regierungsmonitors haben wir bereits kurzn nach der Regierungsbildung eine wichtige Maßnahme für noch mehr Transparenz in Wien gesetzt. Der Regierungsmonitor zeigt den Wiener:innen sozusagen in Echtzeit, an welchen Projekten wir in der Stadt arbeiten, um Wien noch lebenswerter zu gestalten. Es folgten weitere Schritte wie die Stärkung des Unterausschusses der Wiener Stadtwerke, die Implementierung eines Compliance Officers im Wiener Landtag, die Reform der Untersuchungskommission uvm. Diese Maßnahmen haben wir in einer unglaublich hohen Taktzeit nach nur knapp zwei Jahren in der Regierung umgesetzt das freut mich und zeigt gleichzeitig den Stellenwert, den Transparenz und Bürger:innen-Information für uns einnehmen, so Taucher weiter.
Wir haben trotz schwerer Hürden wie Pandemie oder den Ukraine Krieg unsere Werte nicht aus den Augen verloren und in der Fortschrittskoalition einen Transparenzmeilenstein nach dem anderen gesetzt. Angefangen mit der Errichtung einer Whistleblower-Plattform, dann die Reform der Untersuchungskommission usw. Mit der Reform des Petitionsrechts haben wir den ersten öffentlichen Ausschuss im Wiener Rathaus überhaupt geschaffen. Zusätzlich unterstreichen wir mit dem Regierungsmonitoring, dass Politik sehr wohl transparent gestaltet werden kann, betont NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling.
